Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verfallsanordnung: Unterbleiben der Anordnung des Verfalls eines Wertersatzes wegen unbilliger Härte

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 73a StGB; § 73c StGB
  Wesentliche Erschwerung einer künftigen Resozialisierung bei Anordnung eines Verfalls des Werts eines für eine Straftat erlangten Geldbetrages; Anwendung der Härteklausel des § 73c Strafgesetzbuch (StGB) und Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei deren ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wesentliche Erschwerung einer künftigen Resozialisierung bei Anordnung eines Verfalls des Werts eines für eine Straftat erlangten Geldbetrages; Anwendung der Härteklausel des § 73c Strafgesetzbuch (StGB) und Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei deren ...

 
• Judicialis

  StGB § 72 Abs. 1; ; StGB § 73a; ; StGB § 73c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 72 Abs. 1; StGB § 73a; StGB § 73c
  Verfall, Wertersatz, Härtevorschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2007, 416

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.10.2002 - 3 StR 364/02

  Verfall von Wertersatz; Ermessensausübung (Prüfungspflicht; Resozialisierung)

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.02.2007 - Ss 31/07

  Dabei wäre auch zu erwägen gewesen, ob durch die nicht unerhebliche Zahlungsverpflichtung die Resozialisierung des - vermutlich vermögenslosen - Verurteilten nach einer Haftentlassung erschwert wird (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75).
• LG Münster, 29.01.2008 - 13 Ns 72/06

  Freispruch vom Tatvorwurf der Nötigung; Richterliche Feststellungen infolge der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.02.2007 - Ss 31/07

  Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Oldenburg mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15.05.2006 (13 Ns 72/06) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt wird.

• OLG Karlsruhe, 12.05.2009 - 1 Ss 98/08

  Falschangaben im Asylverfahren und mittelbare Falschbeurkundung

  Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann kann nur angenommen werden, wenn kein Zweifel daran besteht, dass dies unter Berücksichtigung der Anschauung des Rechtsverkehrs dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (Senat Urt. v. 07.12.2007 - 1 Ss 31/07- u. NJW 1999, 1044 f.; BGHSt 22, 201, 203; 25, 95, 96; 42, 131, 132; 44, 186, 188; BGH NStZ 1996, 231, 232).
• OLG Jena, 05.12.2007 - 1 Ss 262/07

  Verjährung

  Diese Eigenschaft geht vielmehr erst verloren, wenn sich während der Abwesenheit des Zustellungsempfängers auch der räumliche Mittelpunkt seines Lebens an den neuen Aufenthaltsort verlagert (siehe BGH NJW 1978, 1858; OLG Hamm, Beschluss vom 26.01.2006, 2 Ss 31/07, 2 Ws 27/06, NStZ-RR 2006, 309, 310 m.w.N.; Beschluss vom 03.02.2007, 3 Ws 16/07, bei juris).
• OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 2 Ss 20/08
  Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat dieses Urteil mit Beschluss vom 15. Mai 2007 - 2 Ss 31/07 - auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt zurück.